Von wegen nur mit sich selbst beschäftigt

Veröffentlicht am 18.10.2019 in Landespolitik

Es wird ja derzeit gerne und oft behauptet, die SPD würde sich nur mit sich selbst beschäftigen. Nun muss ja nicht unbedingt stimmen, was gerne und oft wiedergekäut wird und im Fall der SPD ist das schlicht auch grottenfalsch. Bestes Beispiel: Unser Landesparteitag vom letzten Samstag im aus unserer Sicht (und nur aus unserer Sicht – siehe oben) doch reichlich abgelegenen Heidenheim.

Es ging um Inhalte: Die Themen Pflege, Klimaschutz, Prostitution standen sehr vordringlich auf der Tagesordnung und nahmen einen großen Teil der Debatte ein. Mit uns selbst haben wir uns dann natürlich auch noch beschäftigen müssen: Es standen Wahlen zu Bundesparteitag, Parteikonvent und Antragskommission an. So will es das Statut.

Zum Thema Pflege brachtet der Landesverband einen umfangreichen Leitantrag ein, der nach ausführlicher Diskussion und mit einigen Änderungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde. Der Beschluss kann im Detail hier nachgelesen werden. Hier soll nur erwähnt werden, dass sowohl Alexander Jorde, der wohl meistbeachtete Krankenpfleger zur Zeit, wie auch Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK, sehr lobende Worte zu diesem Antrag und seinen Ideen fanden.

Das Thema Klimaschutz und die Diskussion dazu stand natürlich ganz im Zeichen der Koalitionsbeschlüsse in Berlin und die Delegierten sparten nicht mit Kritik am Klimapaket. Viele Diskussionsbeiträge forderten mehr Mut und betonten aber gleichzeitig die gerade für Baden-Württemberg essentielle wirtschaftlich und soziale Komponente des notwendigen Wandels. Den Beschluss gibt es hier zum Nachlesen.

Die Antragsinitiative zum Thema Prostitution fußt auf der Tatsache, dass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist und tausende von Frauen aus Osteuropa zu Zwangsprostituierten gemacht wurden. In einer sehr emotional und doch mit großer Gewissenhaftigkeit geführten Diskussion hat sich schließlich ein Antrag für ein Sexkaufverbot in Deutschland durchgesetzt der auf das „nordische Modell“ setzt: Freierbestrafung, Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier gehören dazu.

Die Reden von Andreas Stoch und Lars Klingbeil spannten ähnliche inhaltliche Bögen, wobei Klingbeil natürlich auf den Prozess der Vorsitzendenkür einging. Viel Kritik gab es eingangs daran, aber die Kandidatenduos haben in den 23 Regionalkonferenzen über 30.000 Menschen erreicht und über 200.000 haben die Livestreams im Netz dazu angeschaut. Eine fantastische Innenwirkung.

Wir freuen uns schließlich, dass bei den Wahlen unsere Vorsitzende Birte Könnecke wieder in die Antragskommission der Landespartei gewählt wurde und auch ein gutes Ergebnis bei den Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag erzielen konnte.

Oswald Prucker

 

Bilder: flickr.com

 

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