Kreisparteitag ohne neue Züge

Veröffentlicht am 12.03.2024 in Kreisverband

Blick über die Tische. Links und rechts sitzen Delegierte. Vorne ist das Präsidium und Birte Könnecke zu sehen.

von Oswald Prucker mit Bildern von Matthias Schmidt

Unser Kreisparteitag stand ganz im Zeichen der kommenden Kommunalwahlen und unseres Themas ÖPNV. Vor allem wegen letzterem haben auch viele Genossinnen und Genossen den Weg nach Bötzingen gefunden, die nicht als Delegierte da waren.

Den thematischen Anfang machten aber die Kreisvorsitzenden. Birte Könnecke stellte das Wahlkampfprogramm vor, das modular aufgebaut ist. Nicht jedes Thema ist für jeden Wahlkreis in unserem großen Landkreis gleich wichtig und deshalb gibt es eine Auswahl an Themen. Bildung gehört dazu, genauso wie der Klimawandel. Es geht um das Zusammenleben von Jung und Alt und natürlich um die Gesundheitsvorsorge im Kreis. Ein Thema, das über die Helioskliniken hinausgeht. Breitband muss vorankommen und der ÖPNV (siehe unten) muss zuverlässiger werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und wollen uns um geflüchtete Menschen kümmern. Sehr wichtig ist vielen Menschen, dass das Landratsamt wieder bürgerfreundlicher wird. Da sehen wir auch den neuen Landrat stark in der Pflicht.

Birte Könnecke beim Kreisparteitag.

Wie wir unseren Kandidierenden und unser Programm schließlich unter die Leute bringen wollen, das durfte ich vorstellen. Da ging es viel um unseren Flyer, aber auch um die verschiedenen digitalen Formate von Website bis Soziale Medien. Wir werden für vieles (angepasste) Formate der Landespartei verwenden aber auch eigene Ideen einbringen.

Birte Könnecke erläutert das Wahlprogramm.

Oswald Prucker beim Kreisparteitag.

Zum Thema ÖPNV hatten wir unsere Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Jan-Peter Röderer zu Gast. Röderer ist der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Sie hatten keine guten Nachrichten für uns. In den letzten Tagen keimte eine leichte Hoffnung auf zusätzliche Züge auf, die aber mittlerweile wieder zerstob. Man könne wegen Software-Problemen nicht mit den vorhandenen Zügen koppeln.

Gabi Rolland und Jan-Peter Röderer bei der ÖPNV-Diskussion.

Derzeit macht der lange Rückstau bei Reparaturen und Wartungen erhebliche Probleme. Die entstehen auch dadurch, dass das vorhandene Zugmaterial sehr viel schneller gewartet werden muss, als vom Hersteller versprochen. Da muss es doch Regressansprüche geben, so mein Einwand, aber weder Rolland noch Röderer haben dazu jemals irgendwas vom Verkehrsminister gehört. Dessen Ministerium ist dafür verantwortlich, dass wir zu wenige und dazu auch noch die falschen Züge auf der Strecke haben.

Mehr noch: Hermanns Mobilitätsgarantie zerfällt derzeit flächendeckend zu Staub, erläuterte Röderer mit einigen Details. Vor diesem Hintergrund – so die einstimmige Meinung im Saal – muss man der ebenfalls geplanten Nahverkehrsabgabe zumindest im ländlichen Raum eine klare Absage erteilen.

Blick auf die Delegierten. Es wird gerade eine Frage gestellt.

Zusätzliche Erläuterungen zur Situation der Breisgau-S-Bahn kamen in der Diskussion dann unter anderem von Klaus Hör, der im Fahrgastbeirat sitzt. So fehlten auf der Strecke Breisach – Freiburg Ausweichmöglichkeiten. Ebenso wurde angeregt auf die Durchfahrten vom Rhein bis in den Hochschwarzwald zu verzichten. Dann könnte man in der Rheinebene auch Fahrzeuge einsetzen, die für die Fahrt in die Berge nicht geeignet sind.

Insgesamt, so das Fazit, ist der ÖPNV trotz seiner immensen Wichtigkeit kein sehr erquickliches Thema. Jan-Peter Röderer meinte dazu: „Im Verkehrssektor steckt eigentlich sehr viel Geld. Es ist nur falsch verteilt.“ Die Stichworte dazu sind Diesel-Subvention, Dienstwagenprivileg und so weiter. Es bleibt also auf allen Ebenen viel zu tun.

Kein Kreisparteitag ohne Delegiertenwahlen und so wählten wir noch unsere Entsandten zum Kleinen Parteitag. Birte Könnecke, Tanja Kühnel, Hartmut Hitschler und ich wurden gewählt, Aaron Rau ist Ersatzdelegierter.

Takis Mehmet Ali berichtet aus dem Bundestag.

Aus den Parlamenten berichteten schließlich noch Takis Mehmet Ali für den Bundestag und Gabi Rolland für den Landtag. Takis hob hervor, wie die Ampelkoalition nach und nach die Entwicklungsrückstände aus 16 Merkeljahren aufarbeitet und da auch voran kommt, obwohl Dauerkrisen die Arbeit erschweren. Natürlich knirscht es hin und wieder in der Ampel, schließlich sind da auch sehr unterschiedliche Partner zusammengekommen und das ist auf Dauer auch nicht mit einem Kanzlermachtwort nach dem anderen zu lösen. Gabi Rolland hob in ihrem Bericht hevor, wie wenig gut sich schwarz und grün in der Stuttgarter Koalition überhaupt noch verstehen. Da hakt es an alle Ecken und in vielen Fragen wird mittlerweile offen gegeneinander gearbeitet. Keine rosigen Aussichten also.

Den Parteitag schlossen wir schließlich wie traditionell üblich mit einem Lied ab. Der aktuellen Diskussion um unsere Demokratie angemessen, ging es dabei genau um dieses Thema, aber aus einer Zeit, wo es mit der Republik eben noch gar nicht ging. Unterstützt von zwei Gitarren sangen wir „In dem Kerker saßen zu Frankfurt an dem Main“. Ein sehr kämpferisches Lied.

Es bleibt mir am Ende noch, dem Bötzinger Ortsverein und der Firma Hauri für ihre Gastfreundschaft zu danken. Wir waren in sehr guten Händen.

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