Corona und der Staat

Veröffentlicht am 22.03.2020 in Allgemein

Demokratie: Corona und der Staat

Von Gero von Randow 22.03.2020  - Zeit online

 

Die Regierenden testen in der Coronakrise gesetzliche Grenzen. Entfesselt ist der deutsche Staat zwar nicht. Dennoch ist Kritik an dessen Handeln unabdingbar.

Das Wort vom Ausnahmezustand geht um. Die Umgangssprache meint damit einen Zustand, der außergewöhnlich ist, so hat ja auch die Bundeskanzlerin die jetzige Situation charakterisiert. Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich. Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben. Diese Konstruktion hat allerdings einen schweren Webfehler, denn es existiert über dem entfesselten Staat niemand mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Das kann dann nur noch eine außerstaatliche Macht, etwa ein fremdes Land oder ein revolutionäres Volk.

Von alledem sind wir in Deutschland weit entfernt. Blicken wir uns um: Nirgendwo deutet sich der entfesselte Staat an. Was wir allerdings sehen, ist ein Staat, der uns zeigt, wie locker gespannt seine Fesseln sind. Und zugleich, wie sicher sie doch sitzen.

Das Polizeirecht und das Infektionsschutzgesetz räumen der Exekutive, wie wir gerade staunend feststellen, weitreichende Befugnisse ein, Grundrechte einzuschränken. Ist das bestehende Recht nicht passend, kann es auch blitzschnell angepasst werden. In der kommenden Woche will die Bundesregierung offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die sie in Zukunft "zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt", wie es in dem Entwurfspapier heißt, aus dem die FAZ nun zitiert.

"In der Folge der Feststellung wird das Bundesministerium für Gesundheit u.a. ermächtigt, durch Anordnung der Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen."

Der Staat, in Gestalt der Bundesregierung, testet hier den Sitz seiner Fesseln: Die föderalistisch verteilten Zuständigkeiten, um die es stets eine Konkurrenz zwischen Bund und Ländern gab und gibt, könnten im Falle der Seuchenbekämpfung noch stärker auf der Bundesebene konzentriert werden. Die Coronakrise bringt Dinge in Bewegung, die unverrückbar schienen, selbst allgemeine Ausgangsbeschränkungen werden juristisch gerechtfertigt – nicht zwingend, aber doch in einer Weise, die im juristischen Jargon "vertretbar" heißt, also nicht "abwegig" ist. Mit der Folge, dass es eigentlich "nur eine Frage der Bezeichnung" ist, "ob wir im Ausnahmezustand oder in der Normallage leben", wie der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann schreibt. "Das frühere Ausnahmerecht" sei "mehr und mehr in das Recht der Normallage hineingeholt worden und in diese eingewandert."

Eine unangreifbare Instanz: die Ärzte, die Wissenschaft

In einer tragischen Situation wie dieser ist der Verweis auf die Notwendigkeit ein naheliegendes Argument. Dieses wird besonders dann gern benutzt, wenn man nicht selbst diese Notwendigkeit festgestellt hat, sondern eine unangreifbare Instanz: die Ärzte, die Wissenschaft. So erfreulich es ist, dass unsere Regierenden diesmal die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen, so riskant ist das Entlastungspotenzial des Verweises auf sie.

Erinnert sei deshalb daran, dass gute Wissenschaft stets die eigene Unsicherheit thematisiert. Gerade in der jetzigen Krise werfen die beteiligten Forscher erfreulicherweise nicht mit Gewissheiten um sich, auch diejenigen nicht, die eine Ausgangssperre für die theoretisch wirkungsvollste Strategie gegen die weitere massenhafte Verbreitung des Virus halten. Das Was und Wie aber können und wollen sie nicht vorschreiben, dazu sei auch das Wissen der Gesellschaftswissenschaftler zu befragen, die möglichen Folgen auf die Psyche und gar körperliche Unversehrtheit der in ihren Behausungen festsitzenden Menschen seien zu bedenken, außerdem sei diese Entscheidung Sache der Politik.

Das ist der wichtigste Punkt. Schließlich ist Politik stets Handeln unter Unsicherheit. Schon immer gewesen. Sie enthält in allen Fällen eine Wette. Auf die Wirkung militärischer Abschreckung und die Einhaltung von Verträgen beispielsweise. Oder eine Wette darauf, wie die Bürger auf Zumutungen reagieren. Auf die Konjunktur, die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen, die Dynamik einer Pandemie. Unsicherheit lässt sich mithilfe von Experten untersuchen, aber die Entscheidung ist der Job der Politiker. Schuldig machten sie sich dann, wenn sie die Entscheidung leichtfertig träfen; nicht aber, wenn diese sich als letztlich falsch erweisen würde. Die Akteure werden später zur Verantwortung gezogen und dürfen jetzt dennoch nicht allzu vorsichtig sein. Denn wer nicht rechtzeitig handelt, siehe Corona, der gerät in noch schwerere Wasser.

Allzu weit zwar sollte die Politik sich nicht von der Volksmeinung entfernen, aber sie darf ihr auch nicht einfach folgen. Das wäre ein irriges Demokratieverständnis. Politiker werden gewählt, um die Staatsmacht so zu lenken, wie sie es für richtig halten, und zwar bis zur nächsten Wahl. So sehr sich Angela Merkels Politikstil und Rhetorik von Emmanuel Macrons unterscheidet, so haben sie doch in ihren jüngsten Fernsehansprachen die gleiche Rolle gespielt. Sie traten auf wie Erziehungsberechtigte. Sie appellierten und drohten, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Da zeigte sich, nur mehr unvollkommen verschleiert, der Staat als das, was er im Kern ist: eine Institution, die das Gewaltmonopol innehat und es auch ausübt, um ausreichend friedliche Verlaufsformen gesellschaftlicher Konflikte zu garantieren sowie Schäden von der Allgemeinheit abzuwenden.

Ein Rechtsstaat ist dabei an Gesetze gebunden, kann diese Bindung aber, wie wir jetzt sehen, außerordentlich dehnen. Und so wenig in Zeiten schwerer Krisen das Widerwort geschätzt wird und sich alles um die Staatsspitze versammelt, so essenziell wird die kritische Beobachtung der Macht. Sagen wir es so: Kritik ist systemrelevant.

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Mitmachen

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

09.06.2020, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl-Tuniberg-March
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …

15.06.2020, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Breisgau
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …

24.06.2020, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …